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    Tariflicher Mindestlohn von 12 Euro/Stunde in Hamburg

    Hamburger Bürgerschaft

    Tariflicher Mindestlohn von 12 Euro/Stunde in Hamburg

    Redebeitrag von Wolfgang Rose (SPD) zum Antrag für einen tariflichen Mindestlohn von 12 Euro

    – Drs. 21/12916

     

    Mit unserem heutigen Antrag auf tarifliche Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro wollen wir vorrangig die Lohnuntergrenze bei der Stadt und ihren öffentlichen Unternehmen anheben. Betroffen davon sind hauptsächlich die Dienstleistungsbetriebe der öffentlichen Unternehmen wie der Reinigungsbetrieb der Hochbahn, der Servicebetrieb der Elbkinder, die Schwimmhallen, die Bodenverkehrsdienste am Flughafen und viele andere mehr. 

    Und wir wollen zugleich ein bundesweites Signal setzen: Die Mindestlohnkommission auf Bundesebene aus Wissenschaftlern, Arbeitgebern und Gewerkschaften soll den Mindestlohn nicht nur alle zwei Jahre an die Tarif- und Preissteigerungen anpassen, sondern ihn parallel dazu mit einem strukturellen Schritt auf das Niveau von 12 Euro anheben. Dieser Betrag ist nicht beliebig: Alle wissenschaftlichen Berechnungen über eine Lohnuntergrenze, die heute die soziale Existenz sichert, die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und auch im Rentenalter vor Armut schützt, gehen von dieser Höhe aus. Angesichts der sozialen Polarisierung in unserer Gesellschaft und auch in unserer Stadt denken wir: Die Zeit dafür ist reif. 

    Allen, die bei unserem Antrag von „Wahlgeschenken“ faseln oder so tun, als ob die linke „Opposition wirkt“, sage ich: Wir haben hier in Hamburg als erster Landesverband der SPD bereits im März 2005 – übrigens unter dem Landesvorsitzenden Matthias Petersen – den Harburger Antrag für einen bundesweiten Mindestlohn beschlossen – kontrovers zu den Industriegewerkschaften und zur SPD-Parteispitze. Da gab es die Linke noch gar nicht. Ich habe den Antrag damals mit begründet. Heute haben wir ihn und gehen jetzt als rot-grüne Koalition in Hamburg erneut voran mit einer tarifpolitischen Initiative für 12 Euro. 

    Wenn also eine Partei und ihre Fraktion beim Mindestlohn eine klare Haltung für soziale Gerechtigkeit hat und nicht nur darüber reden, sondern sie auch umsetzen kann, dann ist das die SPD - jetzt in der rot-grünen Koalition hier in Hamburg und irgendwann auch im Bundestag. 

    Und dann diese Pressemitteilung der CDU: „Wahlgeschenke“, „unbezahlbar“ und vor allem „Freibier für alle“ – was für eine ausfallende, polemische Reaktion und was für ein Zynismus gegenüber den Menschen mit Niedriglöhnen und der Perspektive von Armutsrenten in unserer Stadt. Ich finde, für dieses soziale Armutszeugnis einer Partei mit dem großen „C“ im Namen wäre eine Entschuldigung angebracht. 

    Ich will noch auf zwei Argumente von Kritikern unseres Antrags eingehen. 

    Zum einen erleben wir eine Wiederholung der Argumente wie bei der Einführung des Mindestlohns 2015. Und sie sind heute volkswirtschaftlich und gesellschaftspolitisch so falsch wie damals. Ein existenzsichernder und armutsfester Mindestlohn gefährdet nicht unsere Wirtschaft, sondern ist umgekehrt ein Beitrag für mehr gesamtwirtschaftliche Stabilität, denn Mindestlöhne vernichten keine Arbeitsplätze, sondern schaffen durch mehr kaufkräftige Nachfrage mehr Beschäftigung und stärken zugleich unsere Sozialversicherungen, die wir dringend für die Bewältigung unserer Zukunftsprobleme brauchen. Was wir also brauchen, ist nicht mehr neoliberale Politik, sondern mehr „Soziales“ in unserer Marktwirtschaft – dafür setzt unser Antrag ein klares Zeichen. 

    Zum anderen hören wir die Fragen „was kostet das und wer soll das bezahlen“ - von Journalisten mit interessierter Neugier, aber auch von einigen Oppositionspolitikern mit dem erkennbaren Interesse, mit der Angst vor Gebührenerhöhungen Stimmung gegen unseren Antrag zu machen. Um es gleich klar zu sagen: Dieser tarifliche Mindestlohn von 12 Euro für die betroffenen über 6.000 Menschen auf etwa 3.000 Vollzeitstellen gibt es nicht umsonst - nicht in der privaten Wirtschaft und auch nicht bei öffentlichen Arbeitgebern. Wir werden darauf achten, dass die Tarifverhandlungen zügig stattfinden. Wir wollen auch keine Taschenspielertricks, wie zum Beispiel die Gegenrechnung von Weihnachts- und Urlaubsgeld auf die Stundenlöhne. Und wir werden es, wie sonst jeden Tarifabschluss auch in den jeweiligen Personalbudgets der Betriebe finanzieren und je nach Prüfung und Zuständigkeit im Haushalt refinanzieren. 

    Diese Kosten sind geringer als manches Großprojekt in unserer Stadt – einer Stadt mit den höchsten Einkommen und den höchsten Konsumausgaben in der Republik. Dieser Antrag ist ein Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Unser Motto für Gute Arbeit in Hamburg heiß: "Würde hat ihren Wert und Arbeit hat ihren Preis." Und dieser Preis braucht ein Niveau, von dem man leben und Teilhabe an der Gesellschaft haben kann - während des Arbeitslebens und im Ruhestand. Das ist unser Ziel.

     

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    Die Drucksache 21/12916 findet sich auf der Seite der Hamburger Bürgerschaft: https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/vorgaenge/62227/1 bzw. https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/62227/hamburg-–-stadt-der-guten-arbeit-12-euro-mindestlohn-nach-tarif.pdf