Krankenhäuser

    Thesen zur Ökonomisierung des Gesundheitswesens

    KBR Asklepios

    Thesen zur Ökonomisierung des Gesundheitswesens

    Die Forderungen des Konzernbetriebsrats der Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaft mbH

    Von der Konzerngeschäftsführung der Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaft mbh fordern wir:

    •  Abschluss von Tarifverträgen mit ver.di und dem Marburger Bund, die tatsächlich die jeweiligen Beschäftigtengruppen vertreten, in allen Konzernbetrieben.
    • Tarifverträge mit DGB-Gewerkschaften für bestehende Servicegesellschaften und Tochterunternehmen.

    • Beendigung der Zerschlagung von Betriebs- und Mitbestimmungsstrukturen durch Outsourcing, Werkverträge oder Leiharbeit. Das Asklepios-Motto ‚Gemeinsam für Gesundheit‘ heißt für uns auch, die Möglichkeit zu schaffen, dass alle im einem Krankenhaus tätigen Gewerke zu einem Betrieb gehören und entsprechend durch einen starken Betriebsrat vertreten werden.

    • Gute Schichtbesetzung mit qualifiziertem Pflegepersonal.

    • Einhaltung bestehender Personalbemessungssysteme (z. B. PsychPV).

    • Drastische Senkung der vom Eigentümer Dr. gr. Broermann und der Konzerngeschäftsführung erwarteten Gewinnmargen.

    • Maßnahmen zur Erhöhung der Mitarbeiterzufriedenheit und des Mitarbeitervertrauens im Rahmen des CSR (Corporate Social Responsibility – unternehmerische Sozialverantwortung).

    • Übernahme von sozialer Verantwortung, die es durch Schaffung von guten Arbeitsbedingungen ermöglicht, dass Mitarbeiter – auch mit gesundheitlichen Einschränkungen – bis zum Erreichen des gesetzlichen Rentenalters beschäftigt bleiben.

     

    Von der Politik fordern wir:

    • Gesellschaftlich ist es nicht akzeptabel, dass Klinikkonzerne, die sich aus öffentlichen Steuermitteln und Sozialversicherungsbeiträgen finanzieren, durch die Verweigerung von Tarifverträgen und Mitbestimmungsstrukturen einen wirtschaftlichen Vorteil erlangen. Steuermittel und Beiträge aus Sozialversicherungen dürfen nur die Krankenhausträger erhalten,

    • die Tarifverträge mit ver.di, Marburger Bund und anerkannten DGB-Gewerkschaften für alle im Betrieb vertretenen Beschäftigtengruppen abgeschlossen haben,

    • durchgehende Mitbestimmungsstrukturen gem. BetrVG nachweisen können,

    • prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit, Werkverträge oder sachgrundlose Befristungen ausschließen.

    • Der Konkurrenzkampf der Kliniken darf nicht auf Kosten des Personals erfolgen. Wir fordern nachdrücklich eine gesetzliche Personalbemessung, die die Arbeit im Krankenhaus für die Beschäftigten zumindest erträglich macht und die Sicherheit der Patienten gewährleistet. Die am 7.3.2017 herausgegebenen Empfehlungen der Expertenkommission ‚Pflegepersonal im Krankenhaus‘ müssen zügig umgesetzt werden. Die Spitzenorganisationen der Krankenhäuser und der Krankenkassen sind jetzt in der Verantwortung, sich schnell auf Personaluntergrenzen zu verständigen. Verbindlicher Maßstab dafür muss die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und der Pflegequalität für die Patienten in den Krankenhäusern sein – beides bedingt sich gegenseitig. Darüber hinaus müssen alle im Krankenhaus beteiligten Berufsgruppen berücksichtigt und der Personalschlüssel verbessert werden.

    • Erträge aus der Erstattung der Kostenträger für Krankenhausleistungen dürfen nicht zur Finanzierung von Investitionen missbraucht werden. Sie dienen der Finanzierung von Personal- und Sachkosten. Investitionen und Ausbau von Kliniken sind im erforderlichen Umfang durch die Länder zu tragen.

    • Kein steuerlicher Vorteil für Konzerntöchter, in die immer weitere Leistungen und Gewerke ausgegliedert werden, um Tarifverträge und Mitbestimmungsrechte zu unterlaufen.

    • Strikte staatliche Kontrolle der Arbeitsbedingungen und der Einhaltung von Arbeitsschutzgesetzen in allen Kliniken. Es ist nicht akzeptabel, dass Lenkzeiten von beruflichen Kraftfahrer*innen kontrolliert werden, Arbeitszeitverstöße in Kliniken aber weitgehend unsanktioniert bleiben.

     

    Der Konzernbetriebsrat der Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaft mbH vertritt mehr als 32.000 Beschäftigte im Gesundheitswesen. Mit diesen gemeinsam setzen wir uns für die Durchsetzung unserer Forderungen ein: Gemeinsam für Gute Arbeit!