Kirche, Diakonie und Caritas

    "Es werde Licht!" - Erleuchtung erwünscht

    Synode der EKD

    "Es werde Licht!" - Erleuchtung erwünscht

    400 Kirchenbeschäftigte demonstrieren vor Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands in Würzburg für verbindliche Mitbestimmung und Tarifverträge. Motto: »Es werde Licht.«

    Auch aus Hamburg waren aktive Kolleg*innen dabei!

    Es war ein ganz besonderer Laternenumzug, der am Sonntag (11. November 2018) durch die Würzburger Innenstadt zog. Rund 400 Beschäftigte aus Einrichtungen von Kirche und Diakonie waren aus allen Teilen des Landes nach Franken gekommen, um die dort tagende Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) mit ihren Forderungen nach verbindlicher Mitbestimmung und Tarifverträgen zu konfrontieren. Mitgebracht hatten sie Laternen, Transparente, Sprechchöre und Lieder. Ihre Botschaft: Die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände sollten endlich Schluss machen mit ihrem Sonderweg beim Arbeitsrecht. Die insgesamt mehr als eine Million Beschäftigten müssen die gleichen Rechte haben, wie sie in weltlichen Unternehmen selbstverständlich sind.

    »Die Mitbestimmung in der Kirche ist keine wirkliche Mitbestimmung, sondern eine Alibiveranstaltung«, meinte die Altenpflegerin Rita Krieger, die aus dem niederbayerischen Landshut nach Würzburg gekommen war, um ihren Unmut darüber kundzutun, dass die großen christlichen Kirchen auch im 21. Jahrhundert noch auf ein eigenes Arbeitsrecht bestehen. Besonders in kleineren Einrichtungen – also in fast allen – hätten Mitarbeitervertretungen keine wirksamen Mitbestimmungsrechte. »Selbst bei der Eingruppierung ist der Willkür des Arbeitgebers Tür und Tor geöffnet«, berichtete Krieger. »Letztlich kommt es auf das Verhandlungsgeschick oder die Marktposition des einzelnen Arbeitnehmers an, das schafft Ungerechtigkeiten.« Besonders Hilfskräfte würden gegenüber dem Tarifniveau des öffentlichen Dienstes benachteiligt. »Das ist frauenfeindlich hoch zehn, genauso wie die Zwangsteilzeit.« So würden Altenpflegehelferinnen fast nie in Acht-Stunden-Schichten eingesetzt, sondern vor allem zu Stoßzeiten, wenn viel zu tun ist. Die Kirchen verhielten sich hier – wie in vielen anderen Fragen – nicht anders als private Unternehmen.

    Irmgard Schwätzer, Präses der EKD-Synode, betonte am Rande der Veranstaltung auf Nachfrage, Abweichungen vom staatlichen Recht müssten »begründbar« sein und durch die »eigene Haltung aller« untermauert sein. Die Synode diskutiere darüber, wie zum Beispiel Lohnsenkungen durch Outsourcing verhindert werden könnten. Das sei allerdings »ein schwieriger Prozess«. Schwätzer kündigte an, das Kirchenparlament werde die Arbeitsrechtssetzung »im Sinne der Arbeitnehmer verändern«, ohne dies zu konkretisieren. Insgesamt habe sich der kirchliche Sonderweg aber bewährt.

     

    Unverbindliche Verbandsempfehlungen statt klare Regeln
    Die Beschäftigten und ihre Interessenvertreter/innen sehen das freilich ganz anders. »Die Kirchen haben schon vor 70 Jahren versprochen, ein mit den weltlichen Regeln vergleichbares Recht zu schaffen – davon sind sie immer noch weit entfernt«, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen (AGMAV) im Diakonischen Werk Württemberg, Uli Maier. So gebe es bezüglich der Unternehmensmitbestimmung lediglich unverbindliche Verbandsempfehlungen, die Arbeitgeber nach Gutdünken umsetzen oder ignorieren könnten. Zwar würden die Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst in der Württembergischen Diakonie – von wo 120 Kolleginnen und Kollegen zur Demonstration nach Würzburg gereist waren – für einen Großteil der Einrichtungen übernommen. 8.000 Beschäftigte würden aber nach den Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland behandelt. Konkret bedeutet das unter anderem, dass Jahressonderzahlungen an den »wirtschaftlichen Erfolg« des Unternehmens gekoppelt sind und niedrigere Entgeltgruppen schlechter bezahlt werden als im öffentlichen Dienst.

    Für Alfred Grimm von der Mitarbeitervertretung (MAV) im Agaplesion Elisabethenstift Darmstadt ist es »eine besondere Schweinerei«, dass die Mitbestimmungsrechte sogar noch weiter eingeschränkt werden sollen. So soll die MAV laut einem der Synode vorliegenden Entwurf keinen Einfluss auf die konkrete Dienstplangestaltung mehr nehmen können. »Das wäre gerade angesichts der Personalnot in Kliniken und Pflegeeinrichtungen fatal«, kritisierte Grimm. Die Mitarbeitervertretung könne so nicht einmal kontrollieren, ob die – völlig unzureichenden – Untergrenzen beim Pflegepersonal in einigen Krankenhausbereichen ab Jahreswechsel eingehalten werden.

    »Immer wieder sollen Mitarbeitervertretungen schlechter gestellt werden als Interessenvertretungen anderswo – damit muss Schluss sein«, sagte die Jugend- und Heimerzieherin Hilde Erhard von der Samariterstiftung Region Schwäbisch-Hall. Auch auf dem »Dritten Weg« kircheninterner Festsetzung von Löhnen und Arbeitsbedingungen müsse man stets mit Absenkungen rechnen – selbst in Württemberg, wo der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) grundsätzlich übernommen wird. So hätten die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst fünf Jahre auf die Übertragung der 2009 in den Kommunen vereinbarten Verbesserungen warten müssen. »Und auch das ist nur passiert, weil wir 2013 mit 500 Kolleginnen und Kollegen auf die Straße gegangen sind«, berichtete die Gewerkschafterin.