Kirche, Diakonie und Caritas

Kirchengerichtshof schließt 1. Weg in diakonischer Einrichtung …

Diakonie Nordkirche

Kirchengerichtshof schließt 1. Weg in diakonischer Einrichtung aus

Liebe Kolleg*innen,

die Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen der Diakonien in Hamburg und Schleswig-Holstein sowie der Gesamtauschuss von Mecklenburg-Vorpommern haben eine Stellungnahme zum Urteil des Kirchengerichtshofs über die Kriterien / Bedingungen von diakonischen Einrichtungen veröffentlicht. Diese veröffentlichen wir hiermit auch auf unserer Seite, da sie die ver.di Position trifft und von grundsätzlicher Bedeutung ist.

Euer Fachbereich 03 in Hamburg

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Das ist passiert: Die Mitarbeitervertretung der St. Martin gGmbH in Eckernförde lehnte Eingruppierungen ab, da sie ca. 15% unter den Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland gelegen hätten. Die Bedingungen wurden vom Arbeitgeber gesetzt. Der Arbeitgeber rief das Kirchengericht an, wo er zunächst recht bekam, die Revision am Kirchengerichtshof der EKD gab nun der MAV recht, sie hat den Eingruppierungen zu recht widersprochen. Denn die Festlegung von Arbeitsvertragsbedingungen ohne partnerschaftliche Arbeitnehmerbeteiligung ist kein kirchlich-diakonisches Arbeitsvertragsrecht nach den von der Nordkirche selbst festgelegten Bestimmungen des Diakoniegesetzes. Auch das Mitarbeitervertretungsgesetz fordert mit der Dienstgemeinschaft eine partnerschaftliche Arbeitnehmerbeteiligung bei der Setzung von Arbeitsvertragsrecht.

Um rechtskonform zu handeln müssen diakonische Betriebe den Weg ohne angemessene Arbeitnehmerbeteiligung verlassen. Die Diakonischen Werke sind in der Pflicht dies umgehend zu gewährleisten.

Nach jahrelangem Rechtsstreit zwischen der Interessenvertretung und der Einrichtungsleitung der diakonischen Einrichtung St. Martin gGmbH in Eckernförde hat der Kirchengerichtshof der EKD jetzt Klarheit geschaffen. In besagter Einrichtung werden „Hausverträge" angewendet, d.h. der Arbeitgeber wendet Arbeitsvertragsbedingungen an, die in Aufbau und Struktur zwar den Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland (AVR DD) entsprechen: Die Vergütungssätze sind aber pauschal um 15% im Vergleich zu den AVR-DD abgesenkt! Der Arbeitgeber gibt diese Arbeitsvertragsbedingungen vor und macht sie zum Inhalt der Arbeitsverträge. Dies wird auch als 1. Weg bezeichnet. Der Arbeitgeber entscheidet alleine. Eine Arbeitnehmerbeteiligung bei der Findung der Arbeitsbedingungen findet nicht statt.

Die Festlegung von Arbeitsvertragsbedingungen ohne partnerschaftliche Arbeitnehmerbeteiligung ist kein kirchlich-diakonisches Arbeitsvertragsrecht in Sinne des Diakoniegesetztes der Nordkirche, stellte der Kirchengerichtshof jetzt fest (Beschluss Kirchengerichtshof der EKD Az.: -II-0124/34-2018)

Die Verpflichtung zur Dienstgemeinschaft wie sie u.a. im Mitarbeitervertretungsgesetz verankert ist, verpflichtet den kirchlich-diakonischen Arbeitgeber Vertragsbedingungen anzuwenden, die unter Beteiligung der kollektiven Mitarbeiterseite zustande gekommen sind. Die Ev. Kirche hat Bedingungen, die in Verhandlungen mit Gewerkschaften entstehen (2.Weg) sowie Bedingungen, die über eine paritätisch besetzte Arbeitsrechtliche Kommission zustande kommen (3.Weg), gesetzlich als kirchengemäß festgelegt. Sind die Arbeitsbedingungen nicht kirchengesetzlich gedeckt und unterlaufen sie diese Regelungen, entfällt eine Bedingung für die Zugehörigkeit zur Kirche.

Für die Mitarbeiterschaft der St. Martin gGmbH, einem Tochterunternehmen der Stiftung Diakoniewerk Kropp, bedeutet dies laut Beschlussfassung des Kirchengerichtshofs:

- eine Dienstgemeinschaft im Sinne des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD besteht nicht

- nur in nicht-kirchlich-diakonischen Unternehmen (weltlichen Unternehmen) ist es möglich, den 1. Weg der Arbeitsrechtsetzung anzuwenden

- das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD käme dann nicht mehr zum Tragen. Seine Anwendung ist aber für kirchlich-diakonische Einrichtungen verpflichtend.

Geht eine Einrichtung den 1. Weg kann sie keine kirchlich-diakonische sein.

Die St. Martin gGmbH ist nicht alleine. Innerhalb der Diakonischen Werke der Nordkirche sind ca. 20% der Mitgliedseinrichtungen auf dem sog. 1. Weg unterwegs.

Will die Diakonie als Teil der Ev. Kirche glaubwürdig sein, müssen die Mitglieder auch die Regelungen, die sich die Kirche setzt, in ihren Einrichtungen umsetzen. Es geht nicht an, dass nach Außen die Sonderrolle herausgestellt wird und nach innen die Konsequenzen daraus unterlaufen werden. Zumal, wenn dies auf Kosten der Beschäftigten geschieht. Der 1. Weg gehört nicht in die Kirche und nicht in die Diakonie. Arbeitsvertragsbedingungen einseitig zu setzen ist Rechtsmissbrauch kirchlicher Regeln. Der Kirchengerichtshof gibt es vor. Jetzt muss gehandelt werden.

Wir, die Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen in den Diakonischen Werken Hamburg und Schleswig-Holstein und der Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen Mecklenburg-Vorpommern, fordern die Diakonischen Werke in der Nordkirche auf, umgehend zu gewährleisten, dass diejenigen ihrer Mitgliedseinrichtungen, die Arbeitsbedingungen auf dem 1. Weg setzen, sich von diesem abwenden und den Beschäftigten Bedingungen bieten, die unter Beteiligung der Mitarbeiterseite entstanden sind und damit den eigenen kirchenrechtlich gesetzten Maßstäben entsprechen.

Als fairer Weg bieten sich Verhandlungen mit Gewerkschaften an.

gez.

AG-MAV Schleswig-Holstein

GA Mecklenburg-Vorpommern

AG-MAV Hamburg