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    HAG Arbeitgeber setzt Betriebsratsvorsitzenden unter Druck

    Hamburger Assistenzgenossenschaft

    HAG Arbeitgeber setzt Betriebsratsvorsitzenden unter Druck

    Arbeitgeber bedroht Betriebsratsvorsitzenden mit Amtsenthebung

    In der Hamburger Assistenzgenossenschaft (HAG) greift die Geschäftsführung den Betriebsrat zunehmend massiv an.

    Jüngster Akt: der Betriebsratsvorsitzende Karl Schaaf wird doppelt abgemahnt und mit einem Amtsenthebungsverfahren bedroht. „Seit der Juni-Gehaltsabrechnung erleben wir in der HAG massive Angriffe auf unsere betriebsrätliche Selbstorganisation“, sagt Karl Schaaf, Betriebsratsvorsitzender einer Genossenschaft, deren Unternehmenszweck es ist, selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderung zu ermöglichen. Elf von zwölf in der HAG tätigen Betriebsräten wurden in ihrem Ehrenamt geleistete Stunden teilweise nicht anerkannt. Beim Vorsitzenden waren es insgesamt 36. „Gleich ob Büroarbeit oder Ausschüsse“, sagt Bettina Goebel, stellvertretende BRVorsitzende, „die Geschäftsführung stellt nun vieles in Frage, was wir als BR Tätigkeiten für zwingend erforderlich halten.“ Bis heute gehe das Spiel so weiter. Der Betriebsrat wundere sich über die neuen Regeln, die der Arbeitgeber aufstellt. „Das ist, als ob beim Fußball eine Mannschaft plötzlich mitten im Spiel die Regeln ändert und sagt: Ihr spielt jetzt ohne Torwart!“, meint Schaaf.

    Gegen die „Regeländerung“ im Betrieb sei man kollektivrechtlich und individualrechtlich bei Anwälten.

    Dann kam der nächste Eklat. Wie aus heiterem Himmel erhielt der BR-Vorsitzende nun eine Dienstanweisung des Arbeitgebers. Er sollte an fünf Tagen in der Assistenz arbeiten und seine Betriebsratsarbeit ruhen lassen. „Ich hatte dem Arbeitgeber vorab mitgeteilt, an welchen Tagen ich Betriebsratsarbeit machen muss!“, sagt Schaaf. Der Vorsitzende weigerte sich, der Dienstanweisung Folge zu leisten und verwies auf die Rechtslage. „Vom Gesetz her ist es klar geregelt, dass Betriebsratsarbeit vorgeht.“

    Vier Wochen später kam das Schreiben des Unternehmens mit einer doppelten Abmahnung und der Androhung eines Amtsenthebungsverfahrens. „Der Arbeitgeber wirft mir jetzt vor, ich hätte mein Amt missbraucht, um einen persönlichen Vorteil zu haben“, erläutert Schaaf. „Das weise ich aufs Schärfste zurück. Ich habe lediglich meine Aufgaben als BR erfüllt.“ Auch dagegen legte er Rechtsmittel ein. Der Betriebsrat habe inzwischen den Eindruck, dass diese Geschäftsführung nach Gründen sucht, „um uns Betriebsräte los zu werden“, sagt Goebel.

    Das Gremium setzt nun darauf, dass die Gerichte den Arbeitgeber in die Schranken weisen.

    Kontakt:

    Karl Schaaf

    Betriebsrat der Hamburger Assistenz-Genossenschaft e.G.

    Stresemannstr. 23

    22769 Hamburg

    Tel. 040 / 30 69 79 69