Altenpflege

    Pflegeberufereformgesetz

    Pflegeberufereformgesetz

    Pflegeberufegesetz: Nicht mehr als ein Kompromiss

    Der Deutsche Bundestag hat das "Pflegeberufereformgesetz" beschlossen. Damit wird die Ausbildung in der Altenpflege und Krankenpflege zum 1.1.2020 vereinheitlicht. Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung wurde noch nicht beschlossen. Sie muss vom neu zu wählenden Bundestag beschlossen werden. Wir dokumentieren auf dieser Seite den beschlossenen Gesetzestext und die Stellungnahme von ver.di dazu.

    Aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist eine Reform der Pflegeausbildung überfällig, allerdings ist das neue Pflegeberufegesetz nicht mehr als ein Kompromiss. „Positiv ist zwar, dass die Notwendigkeit anerkannt wird, die Abschlüsse in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und Altenpflege zunächst beizubehalten. Auch künftig brauchen wir eine hinreichende Spezialisierung, dies muss langfristig gesichert sein. Schließlich macht es einen fachlichen Unterschied, ein Kleinkind oder einen älteren Menschen zu pflegen. Kritisch sehen wir aber die vorgesehene Überprüfung der eigenständigen Berufsabschlüsse“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Der Bundestag hat das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe heute (22. Juni 2017) in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Der abschließende Durchgang im Bundesrat steht noch aus.

    Weiterhin offen seien zudem die Inhalte der geplanten Ausbildungsgänge. „Unbefriedigend ist, dass der angekündigte Entwurf der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht vorgelegt wurde. Angesichts der großen Bedeutung für die Berufsgruppe hätten wir auch eine weitere öffentliche Anhörung zu den umfangreichen Änderungen am Gesetzentwurf erwartet. Die Weichen müssen von Beginn an richtiggestellt und die Umsetzung gewährleistet werden. Einbrüche bei den Ausbildungszahlen darf es angesichts des hohen Fachkräftebedarfs nicht geben“, so Bühler weiter.

    Das Pflegeberufegesetz enthalte einige positive Ansätze wie die längst überfällige Schulgeldfreiheit oder Vorgaben zum Umfang der Praxisanleitung, die ver.di seit Jahren fordere. Außerdem sei es ein wichtiges Signal, dass die betriebliche Mitbestimmung sichergestellt wird. „Betriebs- und Personalräte und Jugend- und Auszubildendenvertretungen müssen auch künftig mitreden und mitentscheiden können, wenn es um Fragen der Ausbildungsbedingungen geht“, so Bühler weiter. Dafür habe sich ver.di im Vorfeld stark gemacht und werde sich auch weiterhin in die weitere Ausgestaltung der neuen Ausbildungen einbringen.

    Aktuelle Infos rund um das neue Pflegeberufegesetz findet ihr unter: Themen - Pflegerufegesetz