Altenpflege

    Pflegeberufereformgesetz: Wie weiter?

    Pflegeberufereformgesetz: Wie weiter?

    Warum es notwendig ist, dass die Altenpflege sich für das Thema Pflegeberufereformgesetz interessiert?

    Ganz einfach, weil dadurch massive Veränderungen in der Pflegeausbildung vorgenommen werden. Viele Kritikerinnen und Kritiker meinen sogar, es drohe die Abschaffung der Profession der Altenpflege. Deshalb sollten Beschäftigte, Auszubildende, Praxisanleiterinnen und -anleiter, Betriebsräte und Mitarbeitervertretungen sich für das Thema interessieren.

    Wer blickt da eigentlich durch?

    Klar, es ist schwer und es gibt viel Papier zu dem Thema. Deshalb wollen wir mit diesem Artikel und einigen Links Hinweise auf wichtige Informationen geben. Es lohnt sich in jedem Fall "über den Tellerrand" zu schauen und sich zu engagieren. Wir von ver.di wollen euch dabei unterstützen.

    Was ist eigentlich der Stand in Sachen Reform der Pflegeausbildung?

    Am 30. Mai 2016 fand im Deutschen Bundestag die Öffentliche Anhörung zum Pflegeberufereformgesetz (PflBRefG) statt. Unter diesem Link ist der aktuelle Gesetzestext und die zahlreichen Stellungnahmen der Sachverständigen einsehbar: https://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a14/anhoerungen/pflbrefg-inhalt/420494. In der Anhörung gab es massive Kritik am Gesetzesentwurf der Bundesregierung. ver.di hat ebenfalls eine kritische Stellungnahme vorgelegt, die unter diesem Link zu finden ist: https://gesundheit-soziales.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++c80d5064-2315-11e6-805a-525400438ccf.

    Nach der Anhörung gab es verschiedene Medienberichte wonach die Beratung des Gesetzesentwurfes erst nach der parlamentarischen Sommerpause des Deutschen Bundestages stattfinden soll. Vom 11. Juli bis 2. September 2016 ist die Sommerpause des Deutschen Bundestages (hier sind die Sitzungstermine zu finden: https://www.bundestag.de/blob/372038/d803aee26fe8a64185dbe55c1f80c2a2/sitz_pdf_16-data.pdf).

    Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V., abgekürzt bpa, (Interessenverband der Arbeitgeber) lehnt den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ab und startet nun eine Plakataktion: http://www.bpa.de/Aus-den-Landesgruppen.110.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=3245&cHash=66b4c7d624b0b9cc2a36ab806c4644ee. Obwohl durch die Pflegestärkungsgesetze eine Refinanzierung von Tarifverträgen möglich ist, lehnt die Mehrheit der Arbeitgeber es vehement ab offen zu legen, ob sie wirklich nach geltenden Tarifverträgen bezahlen. Dafür nehmen sie in Kauf, niedrigere Vergütungssätze der Kostenträger zu erhalten. Denn mehr Geld für die Beschäftigten zahlen die Kostenträger nur, wenn die Betriebe auch offen legen, dass das Geld bei den Beschäftigten auch ankommt.

    Wer Interesse hat Hintergrundinformationen zu lesen: Hilde Mattheis, SPD, ist die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion und ihre Homepage ist unter http://www.hilde-mattheis.de/index.php zu erreichen. Für die CDU ist Erwin Rüddel, der Berichtererstatter der CDU-Bundestagsfraktion, mit kritischen Statements auf seiner Homepage http://www.erwin-rueddel.de/index.php?ka=2&ska=-1 eine interessante Stimme. Für die Grünen ist Elisabeth Scharffenberg die pflegepolitische Sprecherin und vertritt die Position der Grünen nach einem Moratorium: http://www.erwin-rueddel.de/index.php?ka=2&ska=-1

    Am 16.06.2016 fand eine Veranstaltung der Grünen-Bundestagsfraktion zum Thema: Dringend gesucht: PflerIn, statt: https://www.gruene-bundestag.de/themen/pflege/dringend-gesucht-pflegerin-14-06-2016.html.

    An dieser Veranstaltung nahm auch die Kollegin Sylvia Bühler, ver.di, teil.

    Und wie können wir in Hamburg Einfluss nehmen?

    Sprecht die Hamburger Bundestagsabgeordneten an und ladet sie doch mal in das Altenheim oder in den Pflegedienst ein, in dem ihr arbeitet. Nur so lernen sie den Alltag kennen und ihr könnt mit ihnen persönlich sprechen. Auf der Homepage des Deutschen Bundestages findet ihr übrigens die Namen und die Links der Hamburger Bundestagsabgeordneten: http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/listebundesland/hamburg