Berufe

    Kompromiss zum Pflegeberufsgesetz

    Reform der Pflegeausbildung

    Kompromiss zum Pflegeberufsgesetz

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    die SPD- und CDU/CSU-Bundestagsfraktionen haben sich am 06. April 2017 auf einen Kompromiss zum Pflegeberufsgesetz verständigt. Das Statement von Carola Reimann und Karl Lauterbach ist im Wortlaut hier nachzulesen:

    http://www.spdfraktion.de/presse/statements/ausbildung-pflegeberuf-einigung

    Die Einigung ist nach der Vorlage eines Kompromissvorschlags zum Pflegeberufsgesetz von Karl Lauterbach (SDP) und Georg Nüßlein (CSU) vom 28.03.2017 erfolgt. Im Einzelnen geht es um folgende Punkte (Darstellung nach dem o.g. Statement und Kompromissvorschlag):

    Die Ausbildung soll künftig an allen Pflegeschulen mit einer zweijährigen generalistischen Ausbildung beginnen. Nach zwei Jahren entscheiden die Auszubildenden, ob sie die generalistische Ausbildung fortsetzen oder im Bereich der Kinderkranken- oder Altenpflege den bisherigen Abschluss als Altenpfleger/in oder Kinderkrankenpfleger/in wählen. Den Abschluss in der Krankenpflege soll es künftig nicht mehr geben.
    Die Neuregelungen sollen erstmals für die Ausbildungsjahrgänge ab 2019 gelten. Nach sechs Jahren soll durch das BMG und BMFSFJ eine Auswertung der Anzahl der separaten Abschlüsse in der Altenpflege- und Kinderkrankenpflegeausbildung sowie der generalistischen Ausbildung mit Vertiefung in der Alten- und Kinderkrankenpflege geben. Haben mehr als 50 Prozent den generalistischen Abschluss mit dem entsprechenden Schwerpunkt gewählt, sollen die eigenständigen Berufsabschlüsse auslaufen und nicht mehr weitergeführt werden. Darüber soll der Deutsche Bundestag entscheiden.
    Die Finanzierung aller Ausbildungswege soll unterschiedslos über einen gemeinsamen Ausbildungsfonds erfolgen.
    Nach dem zweiten Ausbildungsjahr sollen die Auszubildenden den Abschluss zur Pflegeassistenz absolvieren.
    Im Folgenden eine erste Einschätzung der ver.di Bundesebene hierzu:

    Die Pflegeberufe haben eine Aufwertung verdient, dazu gehört auch eine attraktive Ausbildung, die kostenfrei ist. Es ist gut, dass die Kinderkrankenpflege und Altenpflege erst einmal beibehalten werden sollen. Die Evaluation muss offen angelegt sein, so dass möglich ist, die Ausbildungsabschlüsse auch nach dem Zeitraum von sechs Jahren zu erhalten. Das notwendige spezifische Wissen ihrer Berufe darf nicht verloren gehen. Die integrierte Ausbildung würde das nach wie vor am besten gewährleisten.
    Der Kompromiss darf nicht als „Generalistik durch die Hintertür“ angelegt sein. Wichtig ist uns die fachlich fundierte Weiterentwicklung der Pflegeberufe, die den Anforderungen an eine qualitativ hochwertige Versorgung der Menschen gerecht wird.
    Die Beratung der konkreten inhaltlichen Ausgestaltung der neuen Ausbildung steht noch aus. Dafür muss der angekündigte Entwurf der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung nun endlich vorgelegt werden.
    Wir sehen in der Umsetzung die Gefahr, dass die Schulen als Träger der Ausbildung verankert werden. Das würde in der Konsequenz bedeuten, dass die betriebliche Mitbestimmung ausgehebelt wird. Unser zentrales Anliegen ist daher, die betriebliche Mitbestimmung umfassend zu sichern.
    Die geplante Etablierung einer zweijährigen Pflegeassistenz-Ausbildung sehen wir kritisch.
    Die Bundesarbeitskreise Praxisanleiter/innen und Pflegelehrer/innen haben in ihrer gemeinsamen Sitzung vom 30./31.03.2017 nach dem Bekanntwerden des Kompromissvorschlag eine erste Einschätzung aus ihrer Sicht vorgenommen:

    https://gesundheit-soziales.verdi.de/themen/reform-der-pflegeausbildung/++co++0ad5f8fc-190f-11e7-8031-525400940f89

    Es sind derzeit noch viele Fragen offen, die für eine abschließende Bewertung geklärt sein müssen. Wir bleiben weiter dran, um unseren zentralen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Der weitere Zeitplan zum Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht bekannt. Es gibt Hinweise, dass Änderungsanträge bis zur Sitzung des Gesundheitsausschusses am 26.04.2017 vorgelegt werden sollen. Auf dieser Grundlage werden wir eine abschließende Positionierung vornehmen.